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OLG Frankfurt zur Werbung mit Wirkaussagen über medizinische Behandlungsmethoden

Am 21.06.2018 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) entschieden, dass eine Werbung mit Wirkungsaussagen zu medizinischen Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die behaupteten Wirkungen wissenschaftlich umstritten sind oder ihnen jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt (OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2018 – 6 U 74/17). Auch das OLG Frankfurt hält weiter am „Goldstandard“ fest.

Hintergrund:

Geklagt hatte ein Unternehmensverband. Der beklagte Arzt warb auf seiner Praxis-Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie. Er warb damit, dass sich die Osteopathie zur „schnelle(n) Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion“ eigne. Weiter hieß es auf der Homepage des Arztes, dass „somatische Dysfunktionen gefunden“ und in zahlreichen Anwendungsgebieten „sanft beseitigt werden“ könnten. Zur Säuglingsosteopathie hieß es auf der Webseite, dass „geburtstraumatische Erlebnisse“ und „Schlafstörungen“ Anwendungsmöglichkeiten seien. Das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie weise den Vorteil auf, dass „mit dem Einfühlen in den Craniosacral-Rhythmus ... der Arzt die Möglichkeit (hat), Verspannungen, Knochenverschiebungen, Krankheiten und Verletzungen aufzuspüren und zu lösen“.

Der Unternehmensverband war der Ansicht, die beworbenen Wirkungsaussagen seien unzulässig, da für sie jedweder wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis fehle. Der Arzt ist dem entgegengetreten.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die vom Unternehmensverband eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Frankfurt hingegen teilweise Erfolg.

Das Urteil:

Als unzulässig erachtete der 6. Senat des OLG Frankfurt die Behauptungen für das Behandlungsverfahren der „Craniosakralen Osteopathie“. Zunächst betonten die Oberlandesrichter, dass Werbung mit Wirkaussagen zu einer medizinischen Behandlungsmethode nur zulässig sei, wenn diese gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspreche. An die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit seien hohe Anforderungen zu stellen, da es darum gehe, das hohe Schutzgut „Gesundheit“ zu bewahren. Den Nachweis der Wirksamkeit, so die Richter weiter, müsse der beklagte Arzt jedoch erst führen, wenn der Kläger hinreichend konkret darlege, dass die Werbebehauptung wissenschaftlich umstritten sei oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehle. Im Hinblick auf die Aussagen zur „Craniosakralen Osteopathie“ sahen die Richter den Wirksamkeitsnachweis nicht als gegeben an. Der beklagte Arzt habe keine validen Studien vorlegen können, die die Wirksamkeit der beworbenen Methode belegten. In diesem Zusammenhang wurde erneut darauf verwiesen, dass die wissenschaftliche Absicherung des Wirkversprechens zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein müsse. Nicht ausreichend sei hingegen, wenn erst im Prozess Studienergebnisse geschaffen werden oder wenn sich der Beklagte auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufe.

Was die Qualität der Studienergebnisse anbelange, seien diese nur tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele. 

Im Hinblick auf die ebenfalls in Streit stehenden Aussagen zu den Verfahren der Osteopathie und der Säuglingsosteopathie obsiegte der Arzt. Hier, so der Senat, habe der Kläger nicht hinreichend konkret ausgeführt, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit und für die vom Beklagten beworbenen Indikationen ungesichert seien.

Für die Praxis:

Die Ausführungen des 6. Senats des OLG Frankfurt überraschen nicht. Unbeirrt wird weiterhin an dem „Goldstandard“ für Wirkungsversprechen auch bei der Werbung für Behandlungsmethoden festgehalten. Die randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist nach wie vor das „Maß aller Dinge“. Wichtig für die (prozessuale) Rechtspraxis ist, dass die klagende Partei, die die Wirkungsaussagen mangels wissenschaftlicher Grundlage für unzulässig erachtet, zunächst fundiert darlegen muss, dass die Werbeaussagen wissenschaftlich umstritten sind oder ihnen eine tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. „Erst dann“ ist es an der beklagten Partei, darzutun, dass die beworbene Methode bzw. die beworbene Wirkung bereits zum Zeitpunkt der Werbeaussagen hinreichend wissenschaftlich belegt ist. Erwähnenswert ist weiterhin, dass die vielfach durch die Verbände bei solchen Rechtsstreitigkeiten zitierten Auszüge aus dem „Online-Lexikon Wikipedia“ als ungeeignet angesehen wurden, da es sich nicht um „objektive Quellen“ handele. Darüber hinaus hielt der Senat den vom Kläger vorgelegten Fachartikel nicht für geeignet, die angegriffene Werbeaussage anzugreifen, da jedweder Bezug zu den Werbeaussagen fehle.

Für die beklagte Partei heißt es, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst genau zu prüfen, auf welche Nachweise die klagende Partei meint, die Unzulässigkeit der angegriffenen Werbeaussagen stützen zu können. Erst wenn sich dies als tragfähig erweist, gilt es, die wissenschaftlich hinreichende Grundlage für die streitgegenständlichen Wirkungsaussagen zu belegen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar wurde durch den Senat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen, der Kläger kann jedoch binnen eines Monats Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erheben.

Vorinstanz: LG Frankfurt, Urt. v. 08.03.2017 – 2-06 O 302/16

Dr. Kirsten Plaßmann

Dr. Kirsten Plaßmann
Rechtsanwältin