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EuGH entscheidet erneut zum Parallelimport von Medizinprodukten

Der Inhaber einer Marke darf sich dem weiteren Vertrieb eines Medizinproduktes in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen, wenn von dem Parallelimporteur ein zusätzlicher Aufkleber auf der äußeren Verpackung platziert wird, der keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts darstellt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 17.05.2018 in der Sache Junek Europ-Vertrieb vs. Lohmann & Rauscher International entschieden.

Der Sachverhalt:

Die österreichische Junek Europ-Vertrieb ist ein Parallelimporteur von Medizinprodukten und hat von Österreich nach Deutschland Medizinprodukte verbracht, um diese nach Aufbringung eines Aufklebers auf der äußeren Verpackung in Deutschland zu vertreiben. Markeninhaber der Marke „Debrisoft“ ist die Lohmann & Rauscher International. Konkret geht es um einen Wundverband unter der Marke „Debrisoft“, das vermarktet wurde unter der konkreten Bezeichnung „Debrisoft for Debridement, STERILE 10 x 10 cm,
5 pieces“.

Im Mai 2012 hat Lohmann & Rauscher International in einer deutschen Apotheke in Düsseldorf eine Musterpackung bezogen, die Junek Europ-Vertrieb von Österreich nach Deutschland verbracht hat. Vor dem Verkauf hat Junek Europ-Vertrieb einen Aufkleber auf der äußeren Verpackung angebracht, mit der Information über den verantwortlichen Parallelimporteur, dessen Adresse sowie Telefonnummer, einschließlich eines maschinenlesbaren Barcodes und der Pharmazentralnummer des Parallelimporteurs. Der Aufkleber war auf einer unbedruckten Stelle des Umkartons angebracht.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs:

Der Europäische Gerichtshof verweist zunächst auf seine Grundsatzentscheidung vom 26.04.2017 (Boehringer Ingelheim u. a.,
10-348/04; EU:C:2007:249 Rn. 28). In diesem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass der Begriff des Umpackens die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Dem könne sich der Markeninhaber aber nicht widersetzen, wenn auf der Verpackung klar angegeben ist, von wem die Ware umgepackt worden ist und wer deren Hersteller ist. Der Europäische Gerichtshof betont in der aktuellen Entscheidung jedoch, dass der hiesige Sachverhalt von dem Grundsatzurteil Boehringer Ingelheim abweicht. Während in dem Boehringer Ingelheim-Fall der Parallelimporteur die Originalverpackung geöffnet hatte und auf der Verpackung des betr. Arzneimittels Informationen des Originalherstellers ersetzt hatte, handelt es sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs vorliegend nicht um „Umpacken“. Dies begründete der EuGH daher wie folgt:

  • Die Verpackung des betr. Medizinprodukts wurde nicht verändert.
  • Die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung wurde nicht beeinträchtigt.
  • Die Originalmarke von Lohmann & Rauscher war sichtbar.
  • Der Aufkleber der Junek Europ-Vertrieb wies den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes
    und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen aus.

Unter diesen Umständen, so der EuGH, dürfe sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Medizinprodukts nicht widersetzen. Der von dem Parallelimporteur zusätzlich aufgebrachte Aufkleber sei keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts.

Noch in der vorangegangenen Instanz hatte das OLG Düsseldorf die von Junek Europ-Vertrieb gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf eingelegte Berufung abgewiesen mit dem Hinweis, dass sich das Verbot, die in Rede stehende Marke zu nutzen, lediglich auf Deutschland beziehe. Daraufhin legte die Junek Europ-Vertrieb beim Bundesgerichtshof Revision ein, der wiederum die Vorlagefrage an den EuGH platzierte.

Fazit:

Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Parallelimport von Medizinprodukten wird die Position der Parallelimporteure gestärkt. Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Aufbringen des Aufklebers auf der äußeren Umverpackung des Debrisoft-Produkts in der konkreten Aufmachung keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke. Da der Europäische Gerichtshof detailliert begründet, warum gerade der konkrete Aufkleber keinen Eingriff in die Markenrechte des Inhabers der Marke „Debrisoft“ darstellt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob bei der Kennzeichnung die Markenrechte des Markeninhabers beeinträchtigt sind. Von Bedeutung sind hierbei insbesondere die folgenden Punkte:

  • Größe und Positionierung des Aufklebers
  • Wird die Packung geöffnet
  • Welche Angaben werden auf dem Etikett gemacht
  • Ist die Funktion des Parallelimporteurs auf dem Aufkleber ersichtlich

Liegt ein „Umpacken“ nicht vor, entfällt auch die Verpflichtung zur Vorabinformation. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Einzelfallprüfung zwingend erforderlich.

Dr. Kirsten Plaßmann

Dr. Kirsten Plaßmann
Rechtsanwältin