• Stuttgart
  • Mannheim
  • Düsseldorf

BELFRIT -Projekt: Belgien

Belgien hat mit der aktuell veröffentlichten „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln und Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen“ den Anhang mit den Positiv - und Negativlisten von zugelassenen bzw. verbotenen Pflanzen in Nahrungsergänzungsmitteln geändert.

Hintergrund:

Bereits im Jahr 2013 haben die drei europäischen Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich und Italien das sog. BELFRIT -Projekt ins Leben gerufen. Ziel des Vorhabens ist es, dass sich die drei Länder auf eine gemeinsame Liste mit zulässigen pflanzlichen Stoffen, die als sicher gelten, einigen. Das Ergebnis war eine Positivliste von Pflanzen, die in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen, einschließlich der Verwendungsbedingung sowie eine Negativliste von Pflanzen, die nicht als Lebensmittel oder in Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der belgische Erlassentwurf zu Botanicals stammt vom 03. April 2015 (Royal Decree Amending the Royal Decree of 29, August 1997 on the manufacturer and trade of foods composed of or containing plant s or plant preparations – „Draft Royal Decree on Botani- cals“). Der Draft Royal Decree on Botanicals wurde der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt und trat sodann in Kraft. Die Liste führt nicht nur die jeweiligen Pflanzen auf, sondern gibt auch etwaige Verwendungsbedingungen, die aus der bestehenden nationalen Gesetzgebung übernommen worden sind, wieder. Es erfolgte eine weitgehende Übernahme der BELFRIT -Liste. Zudem sind auch Warnungen, die zwingend zu den betroffenen Pflanzen auf die jeweiligen Produkte aufzunehmen sind, enthalten.

Änderungen des Royal Decree:

Die nunmehr veröffentlichte Verordnung zur Änderung des Royal Decree on Botanicals führt zu einer Änderung der Liste 3. Die Liste 3 ist die Positivliste der Pflanzen, die in Nahrungsergänzungsmittel Verwendung finden dürfen. Diese Liste wurde erfreulicherweise um 343 Einträge erweitert und enthält nun 1.026 Pflanzen.

Für die Unternehmenspraxis:

Für das Inverkehrbringen von Produkten, die den früheren Vorschriften entsprechen, nicht aber die neuen Anforderungen erfüllen, ist eine Übergangsfrist von 2 Jahren vorgesehen.

Belgien führt damit das Projekt fort und bleibt „in der langen Reihe“ der Mitgliedstaaten, die einzelstaatliche Regelungen im Hinblick auf die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in Lebensmitteln bzw. Nahrungsergänzungsmitteln verfolgen. Erst kürzlich hat Polen eine „Verordnung über die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln“ (TRIS 2017- 08/17) veröffentlicht. Mit dem Entwurf soll die Verordnung über die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln geändert werden. Es sind zukünftige Mindestgehalte für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln vorgesehen. Die Stillhalteperiode endet am 10. April 2017.

Außerhalb der Europäischen Union hat das Eidgenössische Department des Inneren (EDI) im September 2016 den Entwurf der „Verordnung des Eidgenössischen Departments des Inneren (EDI) über Nahrungsergänzungsmittel“ verabschiedet. Die Verordnung des EDI über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz enthält auch die neu eingeführten Listen von Pflanzen, Pflanzenteilen und -zubereitungen, die auf Grund bekannter Risiken nicht als Lebensmittel verwendet oder nicht zu Lebensmittel zugesetzt werden dürfen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Mai 2017 in Kraft.

Die neuen bzw. aktualisierten Listen zeigen, wie wichtig es für die Marktteilnehmer ist, die einzelstaatlichen Bestrebungen bei den Botanicals genau zu verfolgen. Eine EU-weite Vereinheitlichung der Bestimmungen, rückt (leider) in immer weitere Ferne. Es bleibt daher unabdingbar für die Unternehmen, die Verkehrsfähigkeit eines Produktes für jeden Mitgliedstaat gesondert im Einzelfall zu prüfen.

Dr. Kirsten Plaßmann  Rechtsanwältin

Dr. Kirsten Plaßmann

Rechtsanwältin