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Ärztebewertungsportal III: BGH bejaht Anspruch auf Löschung eines Arzt-Profils

Während der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Ärztebewertungsportal einen Anspruch von Ärzten auf Löschung derer Profile noch verneinte, entschied er nun zugunsten einer klagenden Ärztin. Grundsätzlich hielt der BGH zwar an dem Grundsatz fest, dass die Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen eines Arztes nicht schwerer wiegen als das Recht eines Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit. Verlässt die Plattform jedoch ihre Rolle als neutraler Informationsmittler, kann sie ihre auf die Grundrechte der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Chancen für Ärzte gegen unberechtigte Bewertungen vorzugehen, besser geworden sind. Man wird aber auch zukünftig jeden Einzelfall brachten müssen.

Grundlage dieser neuen Rechtsprechung ist folgender Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt ein bekanntes Arztsuche- und Arztbewertungsportal. Grundsätzlich werden auf dem Portal die sog. Basisdaten eines Arztes angeboten. Zu diesen zählen akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten wie auch Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen, soweit sie dem Portalbetreiber bekannt sind. Angemeldete Nutzer des Portals können auch Bewertungen in Form von Noten und Kommentaren abgeben, welche dann ebenfalls für alle fünf Millionen Internetnutzer, die die Seite monatlich besuchen, sichtbar sind.

Ärzte haben die Möglichkeit ihr Profil gegen Bezahlung mit einem Foto und zusätzlichen Informationen  aufzuwerten und sich damit ein sogenanntes „Premium-Profil“ zu erstellen. Auf den Basisprofilen, also Profilen nichtzahlender Ärzte, werden Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung mit Entfernungsangabe und Noten eingeblendet und als „Anzeige“ gekennzeichnet. Bei den „Premium-Profilen“ ist dies nicht der Fall. Die Beklagte wirbt für ihr „Premium-Paket“ damit, dass diese Profile deutlich häufiger aufgerufen würden und durch die Einblendung der Profile auf den Basisprofilen zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern geweckt werde. Ein „Premium-Eintrag“ steigere zudem die Auffindbarkeit eines Profils über Google.

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin. Weder hat sie ihrer Aufnahme in das Bewertungsportal zugestimmt, noch hat sie Zahlungen zur Erstellung eines „Premium-Profils“ geleistet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie nun von dem Portalbetreiber u.a. Löschung ihres Profils.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem OLG Köln blieb ebenfalls ohne Erfolg. Der BGH entschied nun in der Revision zu Gunsten der Klägerin.

Gründe

Der Löschungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Für die Zulässigkeit kommt es im vorliegenden Fall darauf an, ob der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Ermittelt wird das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses durch eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten mit den Interessen der Portalnutzer, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Dies erfordert wiederum eine Abwägung des Rechts der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) mit dem Recht der Beklagten und den Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK.

Der Senat hielt in seiner bisherigen Rechtsprechung die Speicherung der personenbezogenen Daten der Ärzte für zulässig und verneinte einen Löschungsanspruch.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall beschränkte sich das beklagte Bewertungsportal jedoch auf die Angabe der „Basisdaten“ zusammen mit vergebenen Noten und Kommentaren. Die beklagte Betreiberin der Plattform war damit „neutraler“ Informationsmittler. Genau darin liegt der Unterschied zu der hier vorgestellten Ärztebewertungsportal III-Entscheidung. Durch die Art der Werbung, die sie Ärzten auf ihrem an potenzielle Patienten gerichtete Bewertungsportal anbietet, gewährt die Beklagte einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile. Mit der Einblendung von „Premium-Profilen“ auf den Basisprofilen, werden diese als Werbeplattformen für die zahlenden Konkurrenten genutzt. Durch ihr Geschäftsmodell drängt die Beklagte die ohne ihren Willen und nur mit ihren Basisdaten aufgenommenen Ärzte gezielt dazu, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen, um keine Nachteile durch eine weniger vorteilhafte Darstellung und Werbeeinblendungen zu erfahren. Damit ist die Beklagte nicht mehr als „neutraler“ Informationsmittler einzustufen, mit der Folge, dass sie ihre auf die Grundrechte der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten nur mit geringerem Gewicht geltend machen kann. Die erforderliche Interessenabwägung führt somit zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten zuzubilligen ist.

Fazit

Die Betreiberin des betroffenen Ärztebewertungsportals reagierte auf die Entscheidung des BGH mit einer Stellungnahme, in der sie erklärte, dass die Anzeige von konkurrierenden Ärzten auf den Basisprofilen mit sofortiger Wirkung unterlassen werde. Fraglich ist, ob dies schon ausreicht, um das Portal zu einem neutralen Informationsmittler zu machen. Die Entscheidung des BGH dürfte nicht nur für Ärzte von Interesse sein, sondern auch für alle, von denen ohne deren Einverständnis ein Profil auf einem Bewertungsportal existiert. Denn sollten die Portale nicht den Anforderungen an einen neutralen Informationsmittler entsprechen, werden sie sich aufgrund der aktuellen Entscheidung wohl massenhaft mit Löschungsaufforderungen von Betroffenen konfrontiert sehen.

Dr. Markus Wintterle
Rechtsanwalt