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News

30.07.2018 - International Medical Device Regulators Forum (IMDRF) drei Konsultationen

Das International Medical Device Regulators Forum (IMDRF) hat drei Konsultationen zu brandaktuellen Themen aus der MDR gestartet. Es handelt sich um die folgenden drei Themenbereiche:>>>

05.07.2018 - OLG Düsseldorf konkretisiert die Anforderungen an Bietergemeinschaften in einem Vergabeverfahren

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 – VII-Verg 39/17) hat jüngst zu den Voraussetzungen des fakultativen Ausschlussgrunds einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung bei einer Bietergemeinschaft Stellung genommen.>>>

04.07.2018 - OLG Frankfurt zur Werbung mit Wirkaussagen über medizinische Behandlungsmethoden

Am 21.06.2018 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) entschieden, dass eine Werbung mit Wirkungsaussagen zu medizinischen Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die behaupteten Wirkungen wissenschaftlich umstritten sind oder ihnen jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt (OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2018 – 6 U 74/17). Auch das OLG Frankfurt hält weiter am „Goldstandard“ fest.>>>

11.06.2018 - Was kommt jetzt auf Rupert Stadler zu? - Augsburger Allgemeine

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Audi-Chef Betrug vor und führt ihn als Beschuldigten im Abgas-Skandal. Ein Rechtsexperte erklärt, was Stadler drohen könnte. >>>

 

07.06.2018 - EuGH entscheidet erneut zum Parallelimport von Medizinprodukten

Der Inhaber einer Marke darf sich dem weiteren Vertrieb eines Medizinproduktes in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen, wenn von dem Parallelimporteur ein zusätzlicher Aufkleber auf der äußeren Verpackung platziert wird, der keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit der Marke versehenen Medizinprodukts darstellt. >>>  

 

06.06.2018 - Datenschutz-Grundverordnung: Was Ihr Chef jetzt verbieten kann - Spiegel-Online

Die neuen Datenschutzregeln der EU machen auch Arbeitgeber nervös: Der Autozulieferer Continental hat Mitarbeitern untersagt, WhatsApp auf Diensthandys zu nutzen. Doch sind solche Maßnahmen sinnvoll?>>>

 

18.05.2018 - Keine Panik vor der DSGVO - Lebensmittelzeitung

Ab dieser Woche müssen alle Unternehmen der EU die Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO) anwenden. Sie regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten neu und gibt dem Bürger mehr Rechte. Was das für Recruiting und Personalverwaltung bedeutet, erläutern Annegret Balzer und Alexander Späth von der Kanzlei KLEINER Rechstanwälte... >>>

 

08.05.2018 - Ex-VW-Chef in der Dieselaffäre - SPIEGEL online

VW prüft eine Schadensersatzklage gegen Ex-Chef Martin Winterkorn, in den USA liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, welche Konsequenzen ihm nun drohen. >>>

 

07.04.2018 - Nichts wie raus! - Handelsblatt April 2018

Prügelei, Fahrerflucht oder Korruption: Wenn deutsche Manager im Ausland gegen das Gesetz verstoßen, droht ihnen schnell Gefängnis. Wer jedoch erst einmal hinter Gittern sitzt, den lässt der Arbeitgeber oft fallen. >>>

 

06.04.2018 - Wertgrenze von 1,00 € für Werbegaben gilt auch gegenüber Fachkreisen

Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 22.02.2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Wertgrenze für eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zulässige Werbegabe auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 € liegt (OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2018 - 2 U 39/17) >>>

 

08.02.18 - NAKI: 2. Sitzung zur Implementierung der MDR

Am 1. Februar 2018 fand die 2. Sitzung des Nationalen Arbeitskreises für die Implementierung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (VO (EU) Nr. 745/2017 - MDR) statt. Die einberufenen Untergruppen haben ihre Ergebnisse zusammengefasst vorgestellt. >>>

 

06.02.18 - Health Technology Assessment (HTA): Verordnungsentwurf der EU-Kommission

Die Europäische Kommission plant die Gesetzgebung im Bereich Health Technology Assessment (HTA). Am Mittwoch, 31.01.2018 veröffentlichte die Kommission den finalen Entwurf einer Verordnung in Sachen Health Technology Assessment... >>>

 

29.01.18 - Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt, hier finden Sie die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick.

Zum 25. Mai 2018 wird die bereits in Kraft getretene DSGVO wirksam! Gleichzeitig tritt auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, das noch geltende BDSG wird damit komplett ersetzt. Von diesen Regelungen betroffen sind künftig... >>>

 

15.01.18 - Medizinprodukte: Neue EU-Verordnung zur Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften (COM (2017) 795)

Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte veröffentlicht (COM (2017) 795). >>>

 

13.01.18 - VW: Hat die Klage von VW-Manager Oliver Schmidt eine Chance? - SPIEGEL ONLINE

Die Kündigung erreichte ihn in der Gefängniszelle: VW entließ Manager Oliver Schmidt im Zuge der Dieselaffäre fristlos. Er klagte dagegen. Ein Rechtsanwalt erklärt, wie es nun weitergeht. >>>

 

23.06.17 - BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonimplantate - Legal Tribune Online

Der TÜV Rheinland haftet nicht für die fehlerhaften Silikonimplantate von PIP. Prüfinstitute müssen ihre internen Abläufe dennoch beleuchten, empfiehlt Kirsten Plaßmann. Bei Medizinprodukteherstellern würden unangekündigte Audits zur Regel. >>>

 

23.06.17 - VW-Abgasskandal: Wofür Manager haftbar gemacht werden können - SPIEGEL ONLINE

Ein VW-Manager sitzt in US-Haft, ihm drohen 169 Jahre Gefängnis. Fünf weitere werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, wie weit der Arm der amerikanischen Justiz reicht. >>>

 

24.05.17 - Regelung zum anteiligen Wegfall des Verlustvortrags (§ 8c KStG) verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in der am 12. Mai 2017 veröffentlichten Entscheidung (BVerfG, Beschluss 2 BvL 6/11 vom 29. März 2017) die Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. >>>

 

12.05.17 - Höchstmengenregelung für Vitamine und Mineralstoffe in NEM-Urteil des EuGH

Nachdem am 15.12.2016 in der Rechtssache C-672/15 der Schlussantrag des Generalanwalts M. Bobek veröffentlicht wurde, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. April 2017 das Urteil in dem sog. NORIA-Verfahren veröffentlicht. >>>

 

10.04.17 - EU-Medizinprodukteverordnungen im „Endspurt“

Am 05.04.2017 hat das Europäische Parlament in früher zweiter Lesung den Verordnungen zu Medizinprodukten (Medical Device Regulation-MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) wie erwartet zugestimmt. >>>

 

13.03.17 - Medical Device Regulation – Finaler Verordnungstext von EU-Kommission befürwortet

Am 09. März 2017 wurde die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gem. Art. 294 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den >>>

 

22.02.17 - BELFRIT-Projekt: Belgien

Belgien hat mit der aktuell veröffentlichten "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln und Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen" den Anhang mit den Positiv- und Negativlisten von zugelassenen bzw. verbotenen Pflanzen in Nahrungsergänzungsmitteln geändert. >>>

 

17.01.17 - SAE-Bewertung bei MP: Hinweise des BfArM

Am 10.01.2017 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Hinweis zu der SAE-Bewertung veröffentlicht. >>>

 

13.01.17 - HMPC: Aktualisierte Q&A zur Antragstellung

Das Commitee on Herbal Medicinal Products (HMPC), der Ausschuss der European Medicines Agency (EMA) für pflanzliche Arzneimittel, hat kürzlich das „Regulatory Q&A on herbal medicinal products“ aktualisiert.