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News

09.08.17 - OLG Köln: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsmittelantrags

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 07.04.2017 entschieden, dass die für wettbewerbsrechtliche Verfügungsanträge geltende Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 2 UWG auch noch nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entfallen kann... >>>

 

13.07.17 - Staatsanwaltschaft Thüringen: Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bei industriefinanzierter Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Veranstaltungssponsoring

Wie sich aus der Mai-Ausgabe des Ärzteblatts Thüringen, Seite 292 f., ergibt, fand Anfang März 2017 ein Runder Tisch zum Thema "Antikorruptionsgesetz" statt, an dem die Landesärztekammer Thüringen, die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Jena teilgenommen hatten. >>>

 

11.07.17 - OLG München: Werbung für ein Arzneimittel mit effektiver und zuverlässiger Wirkung kann unzulässiges Erfolgsversprechen sein

Das OLG München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass für ein homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen mit Angaben wie „wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ und „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ gegenüber einem Laienpublikum nicht geworben werden darf. >>>

 

27.06.17 - EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Arzneimittel zulässig

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und der beim Geschädigten aufgetretenen Krankheit können bei ungeklärtem wissenschaftlichem Zusammenhang durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. >>>

 

23.06.17 - BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonimplantate - Legal Tribune Online

Der TÜV Rheinland haftet nicht für die fehlerhaften Silikonimplantate von PIP. Prüfinstitute müssen ihre internen Abläufe dennoch beleuchten, empfiehlt Kirsten Plaßmann. Bei Medizinprodukteherstellern würden unangekündigte Audits zur Regel. >>>

 

23.06.17 - VW-Abgasskandal: Wofür Manager haftbar gemacht werden können - SPIEGEL ONLINE

Ein VW-Manager sitzt in US-Haft, ihm drohen 169 Jahre Gefängnis. Fünf weitere werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein Wirtschaftsanwalt erklärt, wie weit der Arm der amerikanischen Justiz reicht. >>>

 

24.05.17 - Regelung zum anteiligen Wegfall des Verlustvortrags (§ 8c KStG) verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in der am 12. Mai 2017 veröffentlichten Entscheidung (BVerfG, Beschluss 2 BvL 6/11 vom 29. März 2017) die Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. >>>

 

12.05.17 - Höchstmengenregelung für Vitamine und Mineralstoffe in NEM-Urteil des EuGH

Nachdem am 15.12.2016 in der Rechtssache C-672/15 der Schlussantrag des Generalanwalts M. Bobek veröffentlicht wurde, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. April 2017 das Urteil in dem sog. NORIA-Verfahren veröffentlicht. >>>

 

11.04.17 - BGH: Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln erlaubt

Mit Urteil vom 01.12.2016, dessen Begründung kürzlich veröffentlicht wurde, hat der BGH entschieden, dass Leistungserbringer bei der Abgabe von Hilfsmitteln auf die Einziehung der Zuzahlung bei gesetzlich Versicherten verzichten dürfen. >>>

 

10.04.17 - EU-Medizinprodukteverordnungen im „Endspurt“

Am 05.04.2017 hat das Europäische Parlament in früher zweiter Lesung den Verordnungen zu Medizinprodukten (Medical Device Regulation-MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR) wie erwartet zugestimmt. >>>

 

29.03.17 - Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte nach MDR

Der Entwurf der MDR sieht weitreichende Änderungen im Hinblick auf die Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte vor. Derzeit enthalten weder das europäische noch das nationale Medizinprodukterecht spezifische Haftungsregelungen >>>

 

13.03.17 - Medical Device Regulation – Finaler Verordnungstext von EU-Kommission befürwortet

Am 09. März 2017 wurde die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gem. Art. 294 Absatz 6 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den >>>

 

07.03.17 - BVerwG: Keine Versagung der Zulassungsverlängerung eines homöopathischen Arzneimittels (wegen zweifelhafter therapeutischer Wirksamkeit)

Die Klägerin hatte die Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels bei der zuständigen Zulassungsbehörde, dem Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt. >>>

 

22.02.17 - BELFRIT-Projekt: Belgien

Belgien hat mit der aktuell veröffentlichten "Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln und Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen" den Anhang mit den Positiv- und Negativlisten von zugelassenen bzw. verbotenen Pflanzen in Nahrungsergänzungsmitteln geändert. >>>

 

30.01.17 - BGH: Unterlassungsanspruch umfasst Pflicht zum Rückruf

Der Schuldnerin war es aufgrund eines Urteils des OLG München vom 31.01.2013 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte >>>

 

17.01.17 - SAE-Bewertung bei MP: Hinweise des BfArM

Am 10.01.2017 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Hinweis zu der SAE-Bewertung veröffentlicht. >>>

 

13.01.17 - HMPC: Aktualisierte Q&A zur Antragstellung

Das Commitee on Herbal Medicinal Products (HMPC), der Ausschuss der European Medicines Agency (EMA) für pflanzliche Arzneimittel, hat kürzlich das „Regulatory Q&A on herbal medicinal products“ aktualisiert. HMPC: Aktualisierte Q&A zur Antragstellung

 

15.12.16 - LG Hamburg: Die Bewerbung eines Kosmetikums als apothekenexklusiv

Mit Urteil vom 17.11.2016 hat das LG Hamburg entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts, das über den sogenannten Graumarkt in die Sortimente von Internet- und Einzelhändlern sowie >>>